Eine 16-jährige Schülerin wird von der Polizei aus dem Klassenraum – vor den Augen der Mitschüler – abgeführt, weil sie auf TikTok „Deutschland wird blau“ postet. Denunziert hatte sie der Direktor der Schule.
Wie widerlich ist das eigentlich, dass jemand, der einen Schutzauftrag hat, eine Schutzbefohlene wegen einer vollkommen legalen und auch legitimen Kundgabe einer politischen Meinung, die ihn schlicht nichts angeht, abführen lässt? Dieser Schulleiter darf nicht einen Tag länger auf die Schüler losgelassen werden.
Wenn die Bildungsministerin das durchgehen lässt, wenn das seitens der Landesregierung die Vorstellung von Meinungsfreiheit ist, gehört sie sofort aus dem Amt entfernt und vor Gericht gestellt.
Ein solcher Missbrauch staatlicher Gewalt zeigt alle Merkmale eines totalitären Regimes. Der Rechtsstaat wird somit von Regierenden in Frage gestellt und somit akut gefährdet.
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