Der Bundesrechnungshof kritisiert die millionenschwere Impfkampagne des Bundesgesundheitsministeriums. Das von Karl Lauterbach (SPD) geführte Haus soll mehrere Millionen Euro an eine Agentur vergeben haben, die – natürlich ganz zufällig – auch den SPD-Wahlkampf betrieb. Ganze 45 Millionen Euro wurden für die Impfkampagne ausgegeben. Egal, ob das Ministerium von Jens Spahn (CDU) oder nun Lauterbach geführt wird, fragwürdige Deals scheinen immer mehr im Trend zu liegen.
Vor dem Hintergrund der jüngst von Journalisten eingeklagten Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) während der Corona-Hochphase ist der Bericht des Rechnungshofes ein weiteres Beispiel für Maß- und Ziellosigkeit und die Verfolgung von eigenen Interessen. Zweifelhafte Analysen von Maßnahmen, seitenweise Schwärzungen zu sensiblen Themen oder auch seltsame medizinische Erkenntnisse, wofür man damals noch als „Schwurbler“ bezeichnet wurde. Davon sind die RKI-Protokolle durchweg geprägt.
Umso mehr muss diese Zeit endlich aufgearbeitet werden. Noch nie wurden in diesem Ausmaße Grund- und Freiheitsrechte vom Staat eingeschränkt und mit der weiteren Entziehung gedroht, wenn man sich nicht dem Corona-Regime beugen wollte (Stichwort: 2G, 3G und Impfpflicht). Dass viele Altparteien-Politiker sich vor einer Aufarbeitung scheuen, ist nicht überraschend. Sie wollen ihre gewissenlose Corona-Politik am liebsten unter dem Teppich kehren. Nicht mit uns! Wir von der AfD werden den Finger weiter konsequent in die Wunde legen und nicht ruhen, bis diese Willkürpolitik vollumfänglich aufgearbeitet wurde.
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