„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ soll Bundeskanzler Konrad Adenauer mal gesagt haben. Die heutige Debatte im Bundestag zum „Sondervermögen“ passt wie die Faust aufs Auge zu diesem berühmtem Satz. Denn genau diese Haltung zeigt vor allem CDU-Chef Friedrich Merz. Die CDU/CSU hat während des Wahlkampfs großspurig Versprechungen gemacht, um die Wähler zu überzeugen – doch nach der Wahl zeigt sich einmal mehr, dass es denen nur um eines geht: die Macht.
Nun wollen Union und SPD ihre beispiellose Verschuldung auf Kosten der Bürger noch durch den „alten“ Bundestag peitschen. Obwohl es erhebliche juristische Bedenken an diesem Vorgehen gibt, wollen sie es konsequent durchziehen und dabei auf die ausschlaggebenden Stimmen der Grünen setzen. Was für eine Heuchelei!
Bevor Friedrich Merz also überhaupt einen Fuß ins Kanzleramt gesetzt hat, bricht er von Tag zu Tag immer mehr Wahlversprechen und schämt sich nicht mal dafür. Das hat die heutige Debatte eindeutig gezeigt. Die Politik der Union ist nichts anderes als eine Mogelpackung.
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