Komning: Union verkauft Deutschland fürs Kanzleramt

Zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag meint der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:

„Diese Einigung ist das Ergebnis sechswöchiger Verhandlungen dreier komplett abgehalfterter Altparteien. Die Vereinbarungen atmen weiter den grünen Ungeist und sind weit weg von der in grauer Vorzeit mal von Friedrich Merz versprochenen Politikwende.

Die geplanten Steuersenkungen sind rein kosmetisch speziell für Unternehmen. Von Sparen ist bei dieser Koalition keine Rede. Die rein planwirtschaftliche sogenannte Energiewende wird fortgesetzt. Die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte ist ein „linke Tasche – rechte Tasche“ Trick. Die Subventionsspirale für energieintensive Unternehmen dreht sich ebenfalls immer schneller. Die Reaktivierung der Kernkraftwerke, noch vor der Wahl wiederentdeckt, um das Energieangebot nachhaltig zu vergrößern, verschwindet jetzt wieder in den Schubladen, ebenso wie offenbar die versprochene ersatzlose Abschaffung des Heizungsgesetzes.

Von einer echten Migrationswende keine Spur – im Gegenteil soll Einwanderung weiterhin attraktiv sein. Versprochen wurden auch deutlich weniger Ministerien, nun werden es 16 statt bisher 15 – wer glaubt hier noch an einen wirklichen Bürokratieabbau.
Nun, für all das wird wieder einmal der Steuerzahler herhalten müssen oder eben zukünftige Generationen, denen ein immer gewaltigerer Schuldenberg hinterlassen wird.

Und zu allem Überfluss bekommt die SPD nun auch noch das Finanzministerium, eine Partei, die in Verantwortung noch immer die Staatsfinanzen ruiniert hat, wie Olaf Scholz selbst als zuständiger Minister und als Kanzler zuletzt eindrucksvoll bewiesen hat. Ebenso wie das Justizministerium, wo doch gerade die SPD mit ihren linksextremen Vorfeldorganisationen, mit ihrer Nähe zur Antifa ihr schwieriges und distanziertes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat zeigt. Mit insgesamt sieben Ministerien – gegenüber nur sechs für die CDU – hat sich auch personell die SPD und damit das linke Narrativ großenteils durchgesetzt.

Friedrich Merz und die Union haben für das Kanzleramt nicht nur die buchstäbliche Großmutter verkauft, sondern die ganze restliche Familie gleich mit. Sie haben für das Kanzleramt das deutsche Volk verkauft und setzen die Zukunft Deutschlands aufs Spiel.“