COMPACT-Verbot rechtswidrig – Sieg für die Freiheit!

Was für ein gewaltiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit und was für eine peinliche Niederlage für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht hat das von der damaligen Innenministerin erlassene Verbot des COMPACT-Magazins für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Versuch gescheitert, ein missliebiges Medium mit staatlichen Mitteln aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen. Faesers Vorgehen war von Anfang an ein Angriff auf die Grundrechte und Ausdruck eines autoritären Politikverständnisses, das mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar ist. Das Urteil ist ein klarer Beleg dafür, dass in Deutschland nicht Faeser oder die Altparteien darüber entscheiden, was gesagt und geschrieben werden darf, sondern dass das Grundgesetz Maßstab aller Dinge ist. Der Versuch, unliebsame Stimmen mundtot zu machen, ist krachend gescheitert. Das heutige Urteil ist ein Sieg für alle, die sich dem Meinungskartell der Altparteien entgegenstellen, und ein starkes Zeichen für die Freiheit der Bürger und für eine lebendige Demokratie.