Natürlich gehört es zu den Aufgaben einer Wirtschaftsministerin, sich mit Verbänden und Unternehmen auszutauschen. Gerade die Energiewirtschaft spielt eine zentrale Rolle, sie beschäftigt viele Menschen und ist entscheidend für unsere Versorgungssicherheit. Doch wo viel Macht und Einfluss vorhanden ist, muss auch viel Transparenz gelten. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, worüber in solchen Gesprächen gesprochen wird, damit Korruption und Vetternwirtschaft keine Chance haben.
Katharina Reiche (CDU) hat sich zuletzt mehrfach mit Spitzenvertretern der Energiewirtschaft getroffen, unter anderem mit Siemens Energy, Uniper und sogar Bill Gates. Es ist nur logisch, dass viele wissen wollen, welche Themen dabei auf den Tisch kamen. Doch anstatt offen zu informieren, verweist ihr Ministerium auf Vertraulichkeit und verlangt für die Einsicht in Unterlagen Gebühren von bis zu 4000 Euro. So sieht also Transparenz nach CDU-Art aus.
Besonders brisant ist, dass dies kein Einzelfall ist. Auch andere Ministerien versuchten in der Vergangenheit immer wieder mit hohen Gebühren, Anfragen von Bürgern oder Organisationen abzuwehren. Als Begründung wird dann ein angeblich hoher Verwaltungsaufwand genannt. Das ist eine Ausrede, die niemand ernst nehmen kann. Wer politische Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, Rechenschaft abzulegen. Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, müssen für alle zugänglich sein. Ohne Hürden und ohne überzogene Kosten!
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