Wieder einmal zeigt die Union ihr wahres Gesicht: Noch in der Opposition gab sie sich kämpferisch und stellte über 500 Fragen zur staatlichen Finanzierung von sog. NGOs, die überwiegend aus einem klar links-grünen Milieu stammen. Damals hieß es, man wolle den einseitigen NGO-Sumpf austrocknen und dafür sorgen, dass Steuergelder nicht länger in Strukturen fließen, die offen gegen bürgerlich-konservative Positionen agitieren. Doch kaum sitzt Friedrich Merz im Kanzleramt, ist von diesen Ankündigungen nichts mehr übriggeblieben.
Statt einer konsequenten Neuausrichtung erleben wir das Gegenteil: Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ wird nicht etwa gekürzt, sondern sogar noch ausgeweitet. 191 Mio. Euro sollen künftig in Projekte fließen, von denen viele durch ein fragwürdiges politisches Selbstverständnis auffallen – darunter auch Gruppen, die sich in der Vergangenheit mit klar extremistischen Äußerungen hervorgetan haben. Bereits der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler haben erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Praxis geäußert. Dennoch hält die Regierung Merz an der Aufstockung fest.
Dies fügt sich in eine ganze Reihe gebrochener Versprechen der Union: Ob Stromsteuer, Migrationspolitik oder die Abkehr von der grünen Transformationsagenda – überall wurde der Wähler vertröstet und am Ende enttäuscht. Die nun geplanten zusätzlichen Mio. für linke NGOs sind deshalb nicht nur ein politischer Richtungsbruch, sondern auch ein Beleg dafür, dass die Union unter Merz keine wirkliche Alternative darstellt. Wer auf einen Kurswechsel gehofft hatte, sieht sich erneut getäuscht.
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