Zu den Plänen der zukünftigen Ampel-Koalition, zur Finanzierung von Klimaprojekten die KfW heranzuziehen, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:
„Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre und allen voran offenbar die FDP wollen für ihren Klimawahn nicht nur die Schuldenbremse opfern sondern nun auch die Mittelstandsbank KfW schröpfen. Sie soll an der Schuldenbremse vorbei künftig „Klimaprojekte“ fördern. Die KfW ist der wichtigste Investor und Kreditgeber von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen. Sie verwaltet das bundeseigene ERP-Sondervermögen und damit eines der wichtigsten Förderinstrumente in Deutschland für den Mittelstand.
Und nun soll gerade der Mittelstand, der größte Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland, der Garant von Wohlstand und gesellschaftlicher Stabilität jetzt für diesen ideologischen Irrweg geopfert werden, indem KfW-Mittel zweckentfremdet werden. Dabei wäre es nach der verhängnisvollen Corona-Politik der alten Bundesregierung jetzt die erste Priorität, den schwer leckgeschlagenen Mittelstand wieder aufzubauen.
Stattdessen scheint das Ziel der künftigen Regierung weiter die wirtschaftliche und gesellschaftliche Schwächung Deutschlands zu sein.“
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