Die künftigen Koalitionsparteien haben heute angekündigt, die sog. epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. Was erstmal erfreulich klingt hat einen Haken: Die drei Parteien haben weiterhin erklärt, dass den Bundesländern – mittels einer „Übergangsregelung“ – weiterhin die Möglichkeit garantiert werde, entsprechende Maßnahmen und somit Grundrechtseinschränkungen zu beschließen.
Trotz Auslaufens der „epidemischen Lage“ im Bund, sollen also Länder weiterhin Maskenpflicht oder 2-G-Einschränkungen für Geschäfte beschließen dürfen. Was für ein Hohn! Unter dieser neuen Regierung müssen Ungeimpfte weiterhin den Kürzeren ziehen und mit erheblichen Einschränkungen ihrer individuellen Freiheit rechnen. Hat sich so die FDP liberale Politik vorgestellt? Soll das das Freiheitsverständnis der FDP sein?
Nur wir sind der Garant für Freiheit in Deutschland. Egal ob nun die alte oder künftige Regierung, wir werden uns klar gegen jede verfassungswidrige Maßnahme stellen!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article234669102/Corona-Der-25-November-wird-aber-kein-Freedom-Day-sein.html
0 Kommentare