Irre: NRW-Regierung führt Meldestelle nicht strafbare Äußerungen ein!

Die neue Koalitionsregierung aus CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen hat ihr erstes tolles Projekt vorgestellt. Es wird in Zukunft eine Stelle geben, bei der man Äußerungen melden kann, die nicht unter das Strafrecht fallen.

Sie haben richtig gehört. Durch diese Stellen sollen angeblich „queerfeindliche“ oder rassistische Äußerungen erfasst werden, die unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen und daher nicht in den Statistiken der Polizei erfasst werden. Kein Wunder, dass diese Schnapsidee aus dem Hause eines von den Grünen geführten Familienministeriums stammt. Die Bürger in NRW müssten also bald damit rechnen, dass sie gemeldet werden könnten, wenn sie sagen, es gäbe nur zwei Geschlechter oder, dass derjenige ein Mann ist, und nicht eine Frau.

Das ist nichts anderes als ein Portal zur Denunziation von anderen Menschen. War da vielleicht das ein oder andere kommunistische Regime Vorbild für die Grünen? Man sieht hier wieder deutlich, dass die Grünen unseren Rechtsstaat unterwandern, umkrempeln und zu ihrem eigenen Konstrukt verwandeln wollen. Wir werden das nicht zu lassen.