In einem SPIEGEL-Interview spricht der Bundeskanzler davon, „im großen Stil“ abzuschieben. Sogar die Bundesinnenministerin konnte gestern ihren Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen durch das Regierungskabinett bringen.
Ist nun die große Erkenntnis bei der Ampel eingetreten? Wurden denen wirklich die Augen geöffnet und können wir uns auf eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einstellen?
Die Erfahrungen zeigen jedoch eindeutig, dass es zu einer solchen Wende nicht kommen wird. Jedenfalls nicht unter dieser Ampel-Regierung. Wie oft haben die Altparteien angebliche Härte angekündigt, um dann doch weiter in ihrer kunterbunten Welt zu verbleiben. Scholz und Faeser betreiben nichts anderes als reine Ankündigungspolitik ohne nennenswerte Ergebnisse. Sie streuen den Bürgern weiter Sand in die Augen.
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