Juristen kritisieren „Demokratiefördergesetz“ – Wird die FDP trotzdem zustimmen?

Die Juristen vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages haben das bestätigt, wovor etliche Menschen bereits gewarnt haben. Das sog. Demokratiefördergesetz (DFördG) kollidiert mit dem Grundgesetz. Innenministerin Faeser (SPD) und Familienministerin Paus (Grüne) nehmen mit ihren Vorhaben grundlegende Freiheitsrechte weiter ins Visier. Während also linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern durchgefüttert werden sollen, gerät vor allem die Meinungsfreiheit damit unter die Räder.

Selbst der Koalitionspartner FDP zweifelt nun ganz offen an ihrer Zustimmung zum DFördG. Doch werden sich die Liberalen dem Druck ihrer Ampel-Freunde beugen? Oder werden sie den Spuk von Faeser, Paus und deren Verfassungsschutz-Handlanger Thomas Haldenwang beenden? Damit wird ganz bestimmt nicht zu rechnen sein. Zu Recht bezeichnen viele die FDP als glatte Umfallerpartei. Eine Partei, die ihre einstigen liberalen Werte für die Macht über Bord geworfen hat.

Wenn sie trotz Bedenken diesem Gesetz zustimmen und den Weg für Denunziation und Grundrechtsaushöhlung frei machen, dann macht sich Lindners Partei endgültig überflüssig. Die Bürger werden es an der Wahlurne deutlich machen.