Normalerweise sollte die Regierung auch in Krisenzeiten den Rechtsstaat wahren. Allerdings lässt die aktuelle Debatte um eine Corona-App daran zweifeln. Mit den drastischen Freiheitsbeschränkungen ist es anscheinend noch nicht vorbei. Eine derartige App, die Daten zum Aufenthaltsstatus, zu Kontaktpersonen oder zur Gesundheit sammelt, wäre ein Einfallstor für eine beispiellose Überwachung der Bürger. Unsere Freiheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!
Wir verteidigen unsere Grundrechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen diese unverhältnismäßigen Ideen und Pläne!
Corona
Corona-Panikpolitik fordert nun ihren bitteren Preis
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, zieht eine bittere Bilanz aus der Corona-Zeit. Im Vergleich zu 2019 mussten demnach rund 41.000 Geschäfte schließen. Selbst große Filialketten mussten etwa 30 Prozent ihrer Standorte Weiterlesen…
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