Die Bayerische Regierung unter Markus Söder (CSU) hat eine neue Bußgeld-Regelung auf den Weg gebracht. So soll ein Verstoß gegen die Maskenpflicht in Zukunft mit 250 € geahndet werden. Bei mehrmaligen Nichtbeachten der Maskenpflicht sollen sogar bis zu 500 € fällig sein.
Für einen Ministerpräsidenten ist das nicht viel Geld, allerdings wird das zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen.
Solche hohen Bußgelder können existenzbedrohend sein. Gerade in dieser schweren Zeit für Wirtschaft und Gesellschaft ist das verantwortungslos! Zumal den öffentlichen Haushalten ca. 51 Milliarden fehlen.
Bis 500 € Bußgeld für eine nicht richtig aufgesetzte oder eine zuhause vergessene Maske? Das ist nichts anderes als reinste Abzocke.
Solche Maßnahmen sind alles andere als verhältnismäßig. Vor allem, wenn die höheren Fallzahlen ausschließlich auf die erhöhte Anzahl von Tests zurück zuführen ist. Daher sind weitere Verschärfungen der Maßnahmen mehr als unsinnig.
Freiheit statt exorbitanter Bußgelder!
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