Der Rechtsstaat muss Verantwortliche zur Verantwortung ziehen!

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands hat eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Mehr als 160 Menschen fielen ihr bislang zum Opfer. Viele, wenn nicht die meisten von ihnen hätten gerettet werden können, wenn der Staat, seine Behörden und seine Medienanstalten ihrer Kernaufgabe Katastrophenschutz nachgekommen wären.Fehler passieren immer und überall. Hier waren die Behörden jedoch frühzeitig und umfassend über die Art und das Ausmaß der bevorstehenden Unwetterlage informiert. Das Europäische Hochwasser-Warnsystem hatte die Bundesregierung bereits vier Tage vor den Flutmassen vor dem Hochwasser gewarnt. Und 24 Stunden vorher wurde den deutschen Stellen sogar präzise vorhergesagt, genau welche Gebiete von Hochwasser betroffen sein würden. Eigentlich Zeit genug zum Handeln und vor allem auch Zeit genug zum Informieren. So jedoch nahm die Bundesregierung den Tod vieler Menschen und das Leid unzähliger Familien zumindest billigend in Kauf.Jetzt sollten die Verantwortlichen – allen voran Bundesinnenminister Seehofer – sich die Zeit nehmen, sich und ihr Versagen zu erklären, anstatt den heldenhaften Helfern Vorort auf den Füßen herumzutreten, um „schöne“ Bilder zu bekommen.Der in den vergangenen Tagen gebetsmühlenartig von einer Einheitsfront aus Bundespräsident bis hin zu allen „Kanzlerkandidaten“, zuständigen Ministern und sonstigen Altparteienvertretern vorgebrachte, zynische und menschenverachtende, die Tragödie begründende Verweis auf den Klimawandel soll dabei offenbar das unfassbare Ausmaß des institutionellen Versagens von Behörden und Staatsmedien verschleiern.Es ist bezeichnend, dass kein seriöser Meteorologe oder sonstiger unabhängiger Klimaforscher hier zu einer zustimmenden Aussage zu bewegen war, hat es solche Unwetter, solche Regenmengen in Deutschland zu jedem Zeitalter gegeben.Diese von grünen Dogmen durchsetzte aber abseits aller Realitäten sich bewegende Politik der Bundesregierung kostet Menschenleben – massenhaft, an der Ahr und in der „Pandemie“. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen Verantwortung übernehmen, ansonsten muss der Rechtsstaat sie dazu zwingen.