Lauterbach will höhere Krankenkassenbeiträge

Bei den gesetzlichen Krankenkassen ist eine milliardenschwere Finanzierungslücke entstanden. Den Kassen sollen für nächstes Jahr satte 17 Milliarden Euro fehlen.Doch, was macht nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach, um dieses Problem zu lösen? Neben einem Griff in Steuergelder und der Finanzreserven der Krankenkassen, sollen die Versicherten selbst dazu beitragen, dieses Loch zuzumachen Weiterlesen…

AfD-Sieg in Karlsruhe: Merkel-Aussagen zu Kemmerich-Wahl verfassungswidrig!

Nachdem Anfang 2020 der FDPler Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit der bürgerlichen Mehrheit aus CDU, FDP und AfD gewählt wurde, bezeichnete die damalige Bundeskanzlerin Merkel (CDU) diesen Vorgang als “unverzeihlich”. Die Wahl müsse “rückgängig gemacht werden”, so Merkel auf ihrem Regierungsstaatsbesuch in Südafrika.Heute wurde es nun höchstrichterlich bestätigt: Merkel Weiterlesen…

Frau Lambrecht muss weg!

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht in Begleitung ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber nach Schleswig-Holstein gereist. Nach dem Besuch einer Battalion machte sie mit ihrem Sohn Urlaub auf Sylt. Eine Mitnahme von Verwandten in Regierungsfliegern für private Zwecke stellt für mich schon einen Mißbrauch der Flugbereitschaft der Bundeswehr dar.Dazu mein Kommentar im aktuellen Weiterlesen…

Komning: Im Schatten des Krieges – Gigantische Umverteilung von unten nach oben

Im April erreicht die Inflation in Deutschland vermutlich eine im 21. Jahrhundert ungesehene, historische Höchstmarke von 7,4 %. Der Geldwertverfall und zerstörte Lieferketten führen zu einer großen Verunsicherung der Menschen in Deutschland. Dazu äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss Enrico Komning: „Die Politik der Altparteien, Weiterlesen…

28. April: Rede im Deutschen Bundestag

Die Unions-Fraktion hat für morgen einen Antrag mit dem Namen „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“ eingebracht. Ausgerechnet die Union möchte etwas mehr für die arbeitenden Menschen machen, obwohl sie für zahlreiche Missstände in unserer Wirtschaft verantwortlich waren (z.B. durch die Lockdowns).Gegen 10:30 Uhr werde ich für unsere AfD-Bundestagsfraktion eine Rede Weiterlesen…