28. April: Rede im Deutschen Bundestag

Die Unions-Fraktion hat für morgen einen Antrag mit dem Namen „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“ eingebracht. Ausgerechnet die Union möchte etwas mehr für die arbeitenden Menschen machen, obwohl sie für zahlreiche Missstände in unserer Wirtschaft verantwortlich waren (z.B. durch die Lockdowns).Gegen 10:30 Uhr werde ich für unsere AfD-Bundestagsfraktion eine Rede Weiterlesen…

Rücktritt von Bundesministerin Anne Spiegel war überfällig!

Die bisherige Bundesfamilienministerin, Anne Spiegel (Grüne), hat heute ihren Rücktritt erklärt. Sie zieht damit endlich die Konsequenzen ihres politischen Versagens als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021, bei der mehr als 130 Menschen aus dem Leben gerissen wurden. Doch die Spitze des Eisbergs wurde erreicht, nachdem jüngst bekannt Weiterlesen…

Olaf Scholz‘ Impfpflicht verkommt zur Farce

Zur bevorstehenden Impfpflichtdebatte meint der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Impfpflicht für alle, Zwangsimpfung ab 18, 50 – nun sollen also nach Willen der Regierungskoalition alle über sechzigjährigen zwangsweise zur Ader gelassen werden. Olaf Scholz zentrales Wahlversprechen, eine allgemeine Impfpflicht, verkommt somit zur Farce. Weiterlesen…

CDU-Amthor: Keine Zustimmung zum „Indymedia“-Verbot

Kaum verhohlene Gewaltaufrufe, offen vorgetragene Forderungen nach der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, Verbreitung von extremem, menschenverachtendem Hass und Hetze. Das ist das Tagesgeschäft des Internetportals „Indymedia“. Die Übereinstimmung mit dem seit 2017 verbotenen linksextremistischen Verein „Linksunten.indymedia“ könnte schon in Ansehung des übereinstimmenden Logos größer nicht sein. Folgerichtig haben wir Weiterlesen…