Die Unions-Fraktion hat für die morgige Sitzung wieder einen Antrag gestellt: „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ lautet der Titel. Wir können erwarten, dass auch dieser Antrag ein Schaufensterantrag ist.
Gegen 11:00 Uhr werde ich für unsere AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rede dazu halten. Schaltet ein!
Live auf Phoenix oder auf www.bundestag.de
Allgemein
COMPACT-Verbot rechtswidrig – Sieg für die Freiheit!
Was für ein gewaltiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit und was für eine peinliche Niederlage für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht hat das von der damaligen Innenministerin erlassene Verbot des COMPACT-Magazins für rechtswidrig erklärt. Damit Weiterlesen…
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