Die Unions-Fraktion hat für die morgige Sitzung wieder einen Antrag gestellt: „Nachhaltige Impulse für Einzelhandel und Innenstädte“ lautet der Titel. Wir können erwarten, dass auch dieser Antrag ein Schaufensterantrag ist.
Gegen 11:00 Uhr werde ich für unsere AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Rede dazu halten. Schaltet ein!
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Auf dem heutigen Parteitag der AfD Brandenburg wurde mein Bundestagskollege René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen René Springer und seiner künftigen Vorstandsmannschaft ein gutes Händchen!
Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, schrieb am vergangenen Wochenende an seine Anhänger und hält sich dabei interessante Bündnisoptionen offen. Demnach sieht Merz sogar in den Grünen einen möglichen Regierungspartner. Nun hagelt Weiterlesen…
Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sind sich abermals uneinig darüber, wie sie den Mittelstand entlasten könnten. Lindner plädiert z.B. für die Abschaffung des Soli-Zuschlags, für Habeck könnte sogar ein erneutes Sondervermögen in Frage Weiterlesen…
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