Die Unions-Fraktion hat für morgen einen Antrag mit dem Namen „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“ eingebracht. Ausgerechnet die Union möchte etwas mehr für die arbeitenden Menschen machen, obwohl sie für zahlreiche Missstände in unserer Wirtschaft verantwortlich waren (z.B. durch die Lockdowns).
Gegen 10:30 Uhr werde ich für unsere AfD-Bundestagsfraktion eine Rede dazu halten. Schaltet ein!
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Auf dem heutigen Parteitag der AfD Brandenburg wurde mein Bundestagskollege René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen René Springer und seiner künftigen Vorstandsmannschaft ein gutes Händchen!
Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, schrieb am vergangenen Wochenende an seine Anhänger und hält sich dabei interessante Bündnisoptionen offen. Demnach sieht Merz sogar in den Grünen einen möglichen Regierungspartner. Nun hagelt Weiterlesen…
Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sind sich abermals uneinig darüber, wie sie den Mittelstand entlasten könnten. Lindner plädiert z.B. für die Abschaffung des Soli-Zuschlags, für Habeck könnte sogar ein erneutes Sondervermögen in Frage Weiterlesen…
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