Der Verfassungsschutz knickt ein, nimmt die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch angesichts der Klage der AfD zurück. Eine schallende Ohrfeige, vor allem für Nancy Faeser, bei der es deutlich angebrachter wäre, sich mal ihre eigene Rechtsstaatstreue genauer anzusehen. Der heutige Tag zeigt, links-grüner Hass und links-grüne Hetze haben eben Weiterlesen…
Der 8. Mai 1945 markiert das Ende der nationalsozialistischen Diktatur, der Europa mit Krieg, Terror und Millionen Toten überzog. Es ist gut und richtig, dass wir uns diesem Kapitel der Geschichte mit Demut und Verantwortung stellen. Doch was in unserer heutigen Erinnerungskultur fehlt, ist ein ehrlicher, ausgewogener Umgang mit der Weiterlesen…
Auf der heutigen Sitzung hat die große AfD-Bundestagsfraktion mich erstmals zum Mitglied im Ältestenrat des Bundestages gewählt. Als langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer bringe ich umfangreiche Erfahrungen im Parlamentsbetrieb mit, die ich hier gern einbringen werde. Im Ältestenrat werden die Sitzungswochen vorbereitet und Themen von fraktionsübergreifender Relevanz besprochen. Dieses Gremium ist für Weiterlesen…
Das Bundesverwaltungsgericht hat noch nicht einmal rechtskräftig darüber entschieden, ob die AfD überhaupt ein Verdachtsfall ist oder nicht. So mutet dieser letzte Akt der Noch-Bundesinnenministerin, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, doch nur nach einer letzten Verzweiflungstat an, bevor Nancy Faeser ihr Haus an die CSU übergeben muss. In Deutschland Weiterlesen…
In diesen Tagen, in denen Christen die Auferstehung Jesus feiern, gedenken wir nicht nur eines zentralen Festes unseres christlich-abendländischen Erbes – wir erinnern uns auch daran, wer wir sind und woher wir kommen. Ostern ist nämlich mehr als nur ein Frühlingsfest. Es ist Ausdruck unserer kulturellen Identität, unserer Werte und Weiterlesen…
Am 6. Mai will sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler küren lassen. Diesem Anfang wohnt wahrlich kein Zauber inne. Alle Wahlversprechen (außer die versprochene Aufrechterhaltung der Brandmauer) gebrochen. Einhaltung der Schuldenbremse? Verpufft! Keine Steuererhöhungen? Kann Merz auf einmal nicht mehr versprechen. Wende in der Migrationspolitik? Pustekuchen! Wirtschaftswende? Merz hält an der Weiterlesen…
Annalena Baerbock möchte sich mit einem Knall von der Berliner Bühne verabschieden. Offenbar plant sie noch drei Schlepperflüge mit Afghanen in den letzten Tagen ihrer Amtszeit nach Deutschland zu bringen. Wenn die Grünen sich schon von der Regierungsbank verabschieden müssen, sollen wenigstens die renitenten Wähler auch ordentlich drunter leiden. Sie Weiterlesen…
Zur Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag meint der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Diese Einigung ist das Ergebnis sechswöchiger Verhandlungen dreier komplett abgehalfterter Altparteien. Die Vereinbarungen atmen weiter den grünen Ungeist und sind weit weg von der in grauer Vorzeit mal von Friedrich Weiterlesen…
Die allgemeine Hysterie deutscher Altparteienpolitiker um Präsident Trumps Einfuhrzölle offenbart die Unwilligkeit, endlich den überfälligen Politikwechsel in Deutschland anzugehen. Wir können und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass Amerikaner deutsche Produkte kaufen. Wir müssen dafür sorgen, dass Deutsche deutsche Produkte kaufen können. Was Trump macht, ist nichts anderes, als die Weiterlesen…
Mit der jüngsten Idee von SPD-Finanzminister Jörg Kukies will er die Brieftaschen und Konten unserer Bürger quasi zum Staatseigentum erklären. Um die gigantischen Verschuldung (bis zu 3 Billionen Euro) irgendwie zu bewältigen, soll es also möglich sein, auf private Gelder der Bürger zuzugreifen, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren, ohne klare Planungen Weiterlesen…