ARD-Chef Ulrich Wilhelm fordert mal wieder die Erhöhung der Zwangssteuer für die Öffentlich-Rechtlichen. Diese liegt aktuell bei 17,50 Euro pro Monat und Haushalt. Sein Vorschlag, die Höhe des Beitrages an die Inflationsrate zu koppeln, ist einseitig gedacht. Denn die Gehälter der Bürger, die den Beitrag zahlen, sind auch nicht an die Inflationsrate gekoppelt. Ein geeigneter Vorschlag, der aus der Politik kommen müsste, wäre eine Kopplung der Steuerbelastung an die Inflationsrate, je höher die Inflation, desto niedriger die Steuer- und Abgabenlast. Nur auf so eine bürgerfreundliche Idee kommt natürlich niemand.
Was passiert mit den Zwangsabgaben? Die Transparenz bei den Öffentlich-Rechtlichen lässt deutlich zu wünschen übrig. Ausgaben werden lediglich bis zu den einzelnen Sendeanstalten aufgeschlüsselt. Es gibt keine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgabenseite. An genau dieser Stelle müsste ARD-Chef Ulrich Wilhelm seine Argumente für eine Erhöhung der Beiträge bemessen. Seit dem neuen WDR-Gesetz wissen wir nun, wie viel Intendanten verdienen. WDR-Intendant Buhrow bekommt 399.000 Euro pro Jahr. Eine unglaubliche Summe, die 22.800 Haushalte pro Jahr aufbringen müssen. Das ist die Größe einer Kleinstadt.
Ziel muss es sein, die Öffentlich-Rechtlichen mindestens zu reformieren, um einen Beitrag zu erzielen, der gerecht für alle ist, der notwendige Kosten deckt und sich auf den Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen bezieht. Von dieser Situation sind wir Lichtjahre entfernt. Genau deswegen müssen wir als Bürger, diese Ungerechtigkeit ständig zur Sprache bringen. Lasst uns nicht müde werden!
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