STOPP der Kriminalisierung von Regierungskritikern!

In gewohntem Gleichschritt marschieren Altparteien und ihnen gewogene Medien gegen Abweichler. Wie schon in der Migrationskrise werden Bürger, die regierungskritische Meinungen äußern, zu Demokratiefeinden erklärt. CDU-General Ziemiak will sogar konsequent gegen solche Menschen vorgehen. Die Vorsitzende des Zentralkomitees der SPD Saskia Esken nennt die Demonstranten, die in Berlin und anderswo für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen, Extremisten. Und die FDP – ehemals eine Bürgerrechtspartei – rät ihrem fallengelassenen Ex-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zum Parteiaustritt, weil er genau das wahrnimmt, wofür die FDP einst stand, seine Bürgerrechte.
Das alles flankiert von einer Medienlandschaft, die nicht kritisch über das Regierungshandeln berichtet, sondern Kritiker zu Verschwörungstheoretikern zu machen versucht und Angriffe auf Journalisten durch Antifa-Banden in rechte Gewalt umdeutet. Protest gegen diese Einheitsfront ist wichtiger als je zuvor – in den Parlamenten und außerhalb.