In der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Länderchefs wurden erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. So sollen (spätestens) ab dem 28.12. private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf max. 10 Personen beschränkt werden. Für Ungeimpfte wird es bei der maximalen Anzahl von 2 Personen eines anderen Haushalts bleiben. Clubs und Diskotheken, die u.a. in der Haupstadt Berlin unter einem abstrusen Tanzverbot zu leiden hatten, müssen nun endgültig schließen.
Man könnte den Regierenden doch glatt dankbar sein, dass sie ihre Bürger erst ab dem 28.12. diese neuen Regeln wirken lassen, um ihnen noch ein vermeintlich freieres Weihnachtsfest zu schenken. Was für eine Farce! Von einem freien Weihnachtsfest ist leider seit mind. einem Jahr nicht mehr die Rede. Nun werden selbst Geimpfte mit völlig überzogenen Maßnahmen an ihrer Grundrechtsausübung gehindert. Es muss allen klar werden, dass diese Politik nichts mehr mit Pandemiebekämpfung zu tun hat. Die Freiheitsrechte aller Bürger – egal ob geimpfte oder ungeimpfte – sind bedroht.
Allgemein
Einrichtungsbezogene Impfpflicht beibehalten? Wir sagen NEIN!
Unsere AfD-Bundestagsfraktion wollte mit einem Antrag eine Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektors verhindern, indem auch hier die Corona-Impfpflicht abgeschafft werden sollte (https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000699.pdf).Statt dem zuzustimmen, ist unser Antrag in die Ausschüsse überwiesen worden. Wir haben gegen Weiterlesen…
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