Unsere AfD-Bundestagsfraktion wollte mit einem Antrag eine Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektors verhindern, indem auch hier die Corona-Impfpflicht abgeschafft werden sollte (https://dserver.bundestag.de/btd/20/006/2000699.pdf).Statt dem zuzustimmen, ist unser Antrag in die Ausschüsse überwiesen worden.


Wir haben gegen diese Beschlussempfehlung, die empfahl, unseren Antrag abzulehnen, gestimmt. Die Altparteien möchten die einrichtungsbezogene Impfpflicht beibehalten. Wir nicht. Als einzige Fraktion stimmten wir dagegen. Das Abstimmungsverhalten aus MV ist deutlich:

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