Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hegt in einem Gutachten deutliche Zweifel an der Praxis des Bundesverfassungsgerichts. Eingetragene Mitglieder des Vereins „Justizpressekonferenz“ (JPK) erhalten demnach am Vorabend an der Pforte eine gerichtliche Pressemitteilung, obwohl die Urteilsverkündung noch nicht einmal erfolgt ist. Dieser privilegierte Kreis erhält also sämtliche Entscheidungen gut einen Tag vor der Öffentlichkeit.
Normalerweise wacht unser höchstes Verfassungsgericht über das Grundgesetz und die Einhaltung der Grundrechte. Seitdem aber ein gewisser Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt wurde, hat sich so einiges verändert. Durch Postengeschacher der Altparteien wurde jener Mann Gerichtspräsident, der noch selbst als CDU-Bundespolitiker an Gesetzen gearbeitet hat, über dessen Verfassungsmäßigkeit er nun heute entscheiden kann. Neutralität sieht ganz sicher anders aus.
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