Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Schulze (SPD) haben angekündigt, ihre Politik weltweit auf die Stärkung der Frauenrechte auszurichten. Es soll sogar bald eine „Botschafterin für feministische Außenpolitik“ im Außenministerium geben. Was für Aufgaben diese Botschafterin übernehmen soll, ist noch nicht bekannt. Ministeriumsmitarbeiter sollen sogar eine Pflichtfortbildung absolvieren, um einen sog. feministischen Reflex zu entwickeln.

Ihre „feministische Außenpolitik“ ist nichts anderes als ein reiner Etikettenschwindel. Diese Politik hat nichts mit Stärkung von Frauenrechten, Schutz vor patriarchalen Strukturen oder gar humanitärer Hilfe zu tun. Rote und Grüne wollen sich mit ihrer Klientelpolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen und sie grundlegend verändern. Jedes Land auf der Welt soll – egal welche historisch bedingten Sitten und Gebräuche sie alle haben mögen – nach einer rot-grünen Pfeife tanzen und sich dem gefälligst auch beugen.

Wir lehnen eine solche Außenpolitik entschieden ab. Echte Außenpolitik hat sich an unseren Interessen zu richten, an den Interessen unserer Bürger. Die Sitten und Gebräuche fremder Länder sind zu respektieren, ein Aufoktroyieren vermeintlicher westlicher oder gar besserer Werte ist ganz klar von uns allen abzulehnen. Vor allem zeigen diese Pläne mal wieder, dass Frau Baerbock auf dem internationalen Parkett nichts zu suchen hat.

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