Bis heute wird das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet in erheblicher Weise durch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingeschränkt. Unter Federführung des damaligen SPD-Bundesjustizministers Heiko Maas entfernte sich unser Land immer weiter weg von einem demokratischen Rechtsstaat. Seit der Verabschiedung des NetzDG kämpfen wir von der AfD mit vielen Bürgern zusammen gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet.
Doch nun möchte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die übrigens nie in einer freien Wahl von den europäischen Völkern gewählt wurde, mit dem heute in Kraft getretenen „Digital Services Act“ (DSA) einen weiteren Schritt wagen. Der DSA ermöglicht es der EU-Kommission von großen Online-Plattformen – unter Androhung einer Geldstrafe – zu verlangen, vor allem Hass und Hetze schneller zu löschen. Auch angebliche Desinformation gerät mit dem DSA ins Visier der EU-Kommission. Es geht den Oberzensoren in Wirklichkeit aber nicht um die Löschung von tatsächlichen Straftaten oder Hetze.
Spätestens seit dem Maas’schen NetzDG werden relativ schwammige Begriffe dafür benutzt, unbequeme Meinungen und legitime Auffassungen aus dem Netz zu tilgen oder gar strafrechtlich zu ahnden. Bei der kommenden EU-Parlamentswahl 2024 werden die Bürger jedoch deutlich machen, was sie von der Politik der regierenden Altparteien halten.
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