Scholz‘ Ampel-Regierung wollte die übriggebliebenen Milliarden Kredite, die eigentlich für die Corona-Pandemie vorgesehen waren, umwandeln und dadurch ihre ideologische Klimapolitik finanzieren. Der Nachtragshaushalt 2021 sah ganze 60 Milliarden Euro vor, die für den Öko-Schwachsinn abgeschöpft werden sollten. Das hätte bedeutet: 60 Milliarden weitere Schulden, die im Haushalt 2024 aber nicht auftauchen. Ein echter Taschenspielertrick.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieses Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Nachtragshaushalt ist daher nichtig.
Eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Wir haben es nun schwarz auf weiß: Diese Regierung war und ist nicht in der Lage, vernünftig mit dem Geld unserer Bürger umzugehen. Je länger diese Regierung im Amt ist, desto größer wird der Schaden sein. Das heutige Urteil zeigt es nochmal deutlich.
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