Jetzt ist es raus. Der bayerische Ministerpräsident hat gleich einem Kurfürsten Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Bei uns sind für solche Entscheidungen immer noch Gremien zuständig, die dann in freier Wahl abstimmen. Bei der Union sollen die Gremien lediglich abnicken. Sei es drum.
Fulminant kündigt Merz an, den Schaden, den die Ampel hinterlassen hat, reparieren zu wollen. Hat Merz nicht noch vor ein paar Monaten im Plenum stolz verkündet, dass er und seine CDU in mehr als 80% der Abstimmungen mit der Regierung gestimmt habe? Er ist mit seiner Union genauso verantwortlich für den Scherbenhaufen.
Rein verbal ist allerdings ein Wandel bei Merz und der Union zu beobachten. Sie übernehmen eine Position der AfD nach der anderen, schreiben Anträge ab oder nur leicht um. Mit links-grünen Positionen ist eben – zumindest momentan – kein Staat zu machen. Der CDU-Hals hat sich gerade mal nach rechts gewendet.
Ich frage mich nur, mit wem will Merz denn seine – durchaus richtigen (sind ja von uns abgeschrieben) – Forderungen durchsetzen? Mit seinem Lieblingspartner den Grünen etwa, die für noch mehr Zuwanderung, für noch mehr Bürokratie, für noch mehr Korruption und Filz und für noch mehr Gesellschaftsspaltung stehen? Oder etwa mit der SPD, die ausgelaugt und altersschwach nicht mehr in der Lage ist, auch nur das kleinste Problem mit Lösungswillen anzupacken? Oder doch mit Linken und BSW, die Eigentum abschaffen und Reiche in Arbeitslager stecken oder gleich erschießen wollen?
Solange Merz die Brandmauern aufrechterhält, sind seine Ankündigungen nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind, und solange wird sich auch nichts in Deutschland zum Besseren wenden. Einen echten Politikwechsel bekommt man nur mit dem bürgerlich-konservativ-patriotischen Original, der AfD.
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