Die Nominierung von Christine Lagarde zur neuen EZB-Chefin ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer. Es ist zu erwarten, dass die EZB mit Lagarde an der Spitze ihre lockere Geldpolitik nicht nur weiterführen sondern noch ausbauen wird. Nicht zuletzt war es Christine Lagarde, die sich als IWF Chefin massiv Weiterlesen…
Die Nominierung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin zeigt dreierlei: 1. Die EU braucht eine tiefgreifende institutionelle Erneuerung, will sie überhaupt noch eine Geltung beanspruchen. Diese Hinterzimmerentscheidung zeigt, dass das EU-Parlament eine reine Quasselbude ist, und als solche offenbar auch von den nationalen Regierungschefs so gesehen wird. Die Europawahl Weiterlesen…
Das Waldbrandgebiet in der Nähe des Mecklenburgischen Lübtheen nimmt inzwischen eine Fläche von mehr als 700 Hektar ein. Die Bilder sind infernalisch. Eine Mammutaufgabe für die Feuerwehr. Angesichts der Munitionsbelastung dieses Gebiets sind die Löscharbeiten eine riesige Herausforderung für die Hilfskräfte. Denen und auch allen anderen Helfern, den Hubschrauberpiloten und Weiterlesen…
Meine letzte Rede vor der Sommerpause des Bundestages habe ich mit der Förderung von StartUps beschäftigt, aber auch mit dem klassichen Mittelstand. So wichtig StartUps für unsere zukünftige Wirtschaftsentwicklung auch sind, dürfen wir die klassischen mittelständischen Unternehmen nicht aus den Augen verlieren.
Die FDP nennt es jetzt Freiheitszone. Seit Beginn der Legislaturperiode arbeiten wir daran, Sonderwirtschaftszonen und Strukturentwicklungsgebiete in strukturschwachen Regionen, gerade im Osten, einzuführen. Das Gute: Die anderen Parteien verstehen so langsam, dass unsere Ideen für die Belebung des ländlichen Raums die besten sind. Das Schlechte: Die anderen Parteien sind im Weiterlesen…
Haben die eigentlich keine politischen Analysten im Konrad Adenauer Haus? Es ist unfassbar. Als Konsequenz aus den schlechten Umfragewerten, verbieten AKK und Seehofer sogar Kaffeerunden mit AfD-Politikern. Es soll sogar über Parteiausschlüsse bei Fraternisierungstendenzen nachgedacht werden. Scheinheilig wird auch der Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Lübcke für Politpropaganda schäbigst instrumentalisiert. Weiterlesen…
Der CDU Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz warnte unlängst vor einem Abdriften von Bundespolizisten und Polizisten hin zur AfD. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek bestärkt Merz und meint, die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. Da sei bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was Weiterlesen…
In Sachsen Anhalt denkt die CDU inzwischen über Koalitionen mit unserer AfD nach. So will Fraktionsvize Ulrich Thomas ein solches Bündnis nicht mehr ausschließen. Das ist der vollkommen falsche Ansatz, denn wir werden es jedenfalls in den ostdeutschen Bundesländern sein, die zu Koalitionsverhandlungen einladen. Der CDU geht gelinde gesagt „Der Weiterlesen…
Der ehemalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber möchte Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung die Meinungsäußerungsfreiheit entziehen. Er macht öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern und anderen konservativen Regierungskritiker für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich. Dazu meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Soweit sind wir gekommen in Deutschland. Verbrechen sollen nicht mehr Weiterlesen…