Bundestag vergibt Stipendien an junge Menschen: Willst Du für ein Jahr in den USA leben?

Liebe Schülerinnen und Schüler, liebe junge Berufstätige, als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis 16, dem östlichen Mecklenburg und dem südlichen Vorpommern,  möchte ich Euch auf das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2026/27 aufmerksam machen. Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Weiterlesen…

Eine Demokratie braucht Debatten, keine Zensur durch den «Verfassungsschutz»

Das LG Frankfurt hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine schallende Ohrfeige verpasst. In einem Prozess, der kaum skurriler sein könnte, scheiterte der Versuch, den kleinen Lau-Verlag wegen eines angeblich verfassungsfeindlichen Buches in die Knie zu zwingen. Prof. Dr. Martin Wagener, ein renommierter Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte, hatte sich in seinem Weiterlesen…

10 Jahre „Wir schaffen das“ – Eine verheerende Bilanz

Heute vor 10 Jahren sprach die damalige Kanzlerin Merkel (CDU) auf der Bundespressekonferenz den Satz „Wir schaffen das“. Er sollte damals angeblich Mut machen, ist heute jedoch Sinnbild einer der größten politischen Fehlentscheidungen der Bundesrepublik. Was wurde denn tatsächlich geschafft? Integration gelingt nur in Bruchstücken, viele Migranten bleiben dauerhaft vom Weiterlesen…