Ab dem 01.01.2021 soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steigen. Nachdem 15 Bundesländer bereits zugestimmt haben oder planen, dies noch zu tun, streitet sich darüber die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt. Wenn Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland der Erhöhung nicht zustimmt, würde der Medienstaatsvertrag auch nicht geändert werden. Dafür müsste die Weiterlesen…
In Trier wurden mehrere Menschen durch eine grausame Bluttat aus dem Leben gerissen. Mein Beileid gilt den Opfern und deren Angehörigen! Den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.
Die Grünen haben auf ihrem vergangenen Bundesparteitag ein neues Grundsatzprogramm für das Wahljahr 2021 beschlossen. Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen sieht es, vor allem angesichts ihrer vielen Positionen, sehr düster für unser Land aus. So soll die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller an Ausländer vergeben werden. Genauer gesagt, Weiterlesen…
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier, schließt ein Verbot der AfD nicht mehr aus. Wenn solche Pseudodemokraten eine andersdenkende Partei verbieten wollen, aber im selben Atemzug behaupten, dadurch unsere Demokratie verteidigen zu wollen, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Maiers Aussagen zeigen deutlich, wie weit totalitäre Weiterlesen…
Anfang 2019 kündigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), an die AfD künftig als sog. Prüffall einzustufen. Doch jüngst wurde ein interner Vermerk aus dem Bundesamt öffentlich, in der Haldenswangs Mitarbeiter rechtliche Bedenken für eine solche Äußerungen meldeten. Er überging die Warnungen dennoch und verkündete öffentlichkeitswirksam die Weiterlesen…
Enrico Komning, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, klagt an: „Jeden Tag neue Horrorzahlen. Angstmacherei hat Hochkunjunktur! Doch was hat diese Bundesregierung vor und was sind die Gefahren?“ https://www.facebook.com/afdimbundestag/videos/832818550826850
Heute hat das Brandenburger Verfassungsgericht das sog. Paritätsgesetz gekippt. Die Richter gaben letztendlich einer Klage der AfD recht. Dieses Gesetz schrieb vor, dass in Zukunft abwechselnd gleich viele Frauen und Männer auf den Wahllisten kandidieren müssen. Diejenigen, die versucht haben derartige Einschränkungen von Demokratie und Freiheit der Parteien durchzusetzen, wurden Weiterlesen…
Liebe Freunde, auch wenn die Corona-Krise unser Heimatland weiter in Atem hält und die drängendsten Probleme der Bürger immer noch nicht gelöst wurden, muss man in diesen schweren Zeiten auch innehalten und sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Zum heutigen Weltglatzentag gilt: Behaltet einen kühlen Kopf!
Das Bundesjustizministerium unter SPD-Frau Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es in sich hatte: Er ist ausschließlich in weiblicher Form verfasst worden. Daher wird beispielsweise nur noch von „Gesellschafterinnen“ oder „Geschäftsführerinnen“ die Rede sein. Selbst aus dem Bundesinnenministerium regte sich Widerstand gegen diese völlig unsinnige Form des Entwurfes. Dass Weiterlesen…
Seit gestern gilt im Deutschen Bundestag die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) verordnete Maskenpflicht. Eine derartige Maskenpflicht ist auch im Parlament mehr als inakzeptabel! Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beschreiten den Verfassungs- und Verwaltungsrechtsweg und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.