Wir werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene kämpfen! Dazu haben wir heute einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt. Die anderen Parteien im Parlament reagierten mal wieder mit Ablehnung.

In der heutigen aktuellen Stunde haben wir davor gewarnt, nationale Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf eine transnationale Ebene zu verlagern. Zurzeit beraten die Vereinten Nationen über den Globalen Migrationspakt (Global Compact for Migration), der im Dezember 2018 beschlossen werden soll. Die Fraktionen der Altparteien wollen jedoch daran festhalten und die Migrationskrise weiter eskalieren lassen.

Kategorien: Debatte

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