Beginn der Debatte ab ca. 16:55 Schaltet gegen 17:00 für meine Rede zum Antrag der Linken zum Thema „Gewerbetreibende vor Mietexplosion schützen“
+++ Aktuelle Stunde der AfD: Autoland abgebrannt! +++ Deutschland als Automobilstandort erhalten – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen
Beginn der Debatte ab ca. 15:20 Schaltet heute gegen 15:40 für meine Rede zur aktuellen Stunde auf Verlangen unserer Fraktion zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie.
Heute beschloss der Deutsche Bundestag eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings ist diese Abschaffung unzureichend. Die teilweise Abschaffung des Soli ist eine reine Farce. Nur eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann den deutschen Steuerzahler wirklich entlasten – es ist dafür höchste Zeit!
Und jährlich grüßt das Haushaltstier! Es geht wieder los. Die neue Saison des Bundestages startet. Und es geht auch gleich in die Vollen: Haushaltsdebatte! Es ist eigentlich wie jedes Jahr. Die GroKo überschüttet sich mit Eigenlob, die schwarze Null steht, zufriedene Gesichter. Und wie jedes Jahr steckt der Teufel im Weiterlesen
Seit dem 17. November 2018 sitzt der deutsche Journalist Billy Six in Venezuela in Einzelhaft. Der freie Reporter, der u.a. für die Junge Freiheit schreibt, wollte über den Verfall des sozialistischen Systems schreiben. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt sind informiert. Doch passiert ist bisher nichts…
Die SPD wirft immer gerne anderen vor, Hass und Hetze zu betreiben. Doch sie sind es selbst, die Hass verbreiten:
Wir werden weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene kämpfen! Dazu haben wir heute einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt. Die anderen Parteien im Parlament reagierten mal wieder mit Ablehnung. In der heutigen aktuellen Stunde haben wir davor gewarnt, nationale Zuständigkeiten bei der Zuwanderung auf eine transnationale Ebene zu verlagern. Weiterlesen