Deutschland gibt ein jammervolles Bild ab. Eine gescheiterte Ministerin wird ins höchste Brüsseler Amt abgeschoben und AKK – abgesehen von ein paar Jahren im besseren Landratsamt Saarbrücken – völlig unerfahren, wird auf den wohl schwierigsten Ministerposten gesetzt. Zwei rein taktische Manöver, um den Koalitionsfrieden zu bewahren und die neue Hackordnung in der CDU zu manifestieren. Der fachpolitische Anspruch an diese zwei Personalentscheidungen ist gleich null. Dabei ist der unerledigte Aktenstapel im Verteidigungsministerium hoch. Die dringlichste Aufgabe, das Vertrauen der Bundeswehr zurückzugewinnen, wird so kaum gelingen. Die einst staatstragende CDU ist zur reinen Postenschachertruppe verkommen.
Allgemein
Neuer Chef der AfD Brandenburg: Herzlichen Glückwunsch, René Springer!
Auf dem heutigen Parteitag der AfD Brandenburg wurde mein Bundestagskollege René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen René Springer und seiner künftigen Vorstandsmannschaft ein gutes Händchen!
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