Plagiatsaffäre: Bundesfamilienministerin Giffey tritt endlich zurück!

Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nun ihren Rücktritt eingereicht. Sie war wohl dem Druck ihrer bevorstehenden Aberkennung des Doktortitels nicht gewachsen. Ihre Flucht nach vorne ist endgültig gescheitert.Doch bedauerlicherweise hat sie dennoch weiter vor, als SPD-Spitzenkandidatin die künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins zu werden. Wir hoffen, dass unsere Bundeshauptstadt eine Weiterlesen…

Bundesfamilienministerin droht Entzug ihres Doktortitels: Nehmen Sie endlich ihren Hut, Frau Giffey!

Medienberichten zufolge droht Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) offenbar der Entzug ihres Doktortitels durch die Freie Universität Berlin. Die Prüfungskommission der Universität habe sich für die Aberkennung des Doktortitels ausgesprochen. Nun könnte erneut ein Mitglied einer von Angela Merkel geführten Bundesregierung aufgrund erheblicher Plagiatsvorwürfe ihren Doktortitel verlieren. Dass sie zudem neue Weiterlesen…

Milliarden Euro in den „Kampf gegen Rechts“: Regierung betreibt milliardenschwere links-grüne Klientelpolitik!

Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Maßnahmenpaket verständigt, dass der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus dienen soll. Für dieses Vorhaben sollen mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Eine reine Farce! Angesichts der derzeitigen Corona-Krise, die vom dramatischen Abstieg der Wirtschaft geprägt ist, zeigt sich keinerlei Verständnis Weiterlesen…

Merkel pusht verfassungswidriges Gesetz, Söder macht Andersdenkende mundtot – die Union verlässt den Rechtsstaat!

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das in den harmlosen Namen verpackte „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“, das in der nächsten Woche durch den Bundestag gepeitscht werden soll, markiert einen weiteren Meilenstein hin zu einer autokratisch gelenkten Gesellschaft. In meiner letzten Rede vor dem deutschen Bundestag am vergangenen Freitag zog ich provozierend eine Parallele Weiterlesen…

Regierung gibt in 6 Monaten über 180 Mio. für Berater aus: Steuergeldverschwendung beenden!

Im ersten Halbjahr hat die Bundesregierung mitunter über 180 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Auch wenn im Kanzleramt und in den Ministerien nur rund 20.000 Menschen arbeiten, gab die Regierung dennoch mindestens 186,1 Millionen Euro für solche Berater aus. Theoretisch müssten diese ca. 20.000 Mitarbeiter über einen ausreichenden Sachverstand Weiterlesen…

AfD-Sieg über Horst Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Klage gegen den Bundesinnenminister Seehofer Recht gegeben. Vor 2 Jahren bezeichnete er die AfD als „staatszersetzend“ und lud das entsprechende Interview sogar auf die Internetseite seines Innenministeriums hoch. Er verstieß sowohl gegen die Chancengleichheit der Parteien als auch gegen das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder. Der heutige Sieg Weiterlesen…

Konjunkturpaket: Bundesregierung kauft uns die Freiheit ab!

Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer, um gleich drei Prozent. Was erst einmal gut klingt, wird sich als Danaergeschenk erweisen. Denn die Mehrwertsteuersenkung ist nur ein Teil des 130 Milliarden Pakets. Neben momentan nutzlosen sozialen Wohltaten, wird auch die Elektromobilitätsideologie weiter befeuert. Die Sozialversicherungen sollen noch massiver aus dem Haushalt querfinanziert Weiterlesen…

Kontaktbeschränkungen bis Juli verlängert: Ewige Kanzlerin – ewige Corona-Zeit!

Das Bundeskanzleramt plant derzeit eine weitere Verlängerung der Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli, mit einem kleinen Zuckerbrot dabei. Jetzt sollen sich bis zu 10 Personen zusammenfinden dürfen. Nur will Kanzlerin Merkel aus reinen Geboten nun „verbindliche Anordnungen“ machen. Verhängte Strafgelder könnten ja sonst auf wackeligen rechtlichen Füßen stehen. Was für Weiterlesen…

Spahns Impfpflicht gestoppt – AfD wirkt!

Die CDU hat für einmal auf die AfD-Stimme der Vernunft gehört und in ihrer gestrigen Fraktionsvorstandssitzung die im Kabinettsentwurf des Infektionsschutzgesetzes eingeführte Impfpflicht gestrichen. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland, denn eine Impfpflicht hätte das Recht auf körperliche Unversehrtheit zur freien Verfügung des Staates gestellt. Viele Weiterlesen…