Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Einführung eines sog. Immunitätsausweis beschlossen. Es gelten dann de facto Sonderrechte für Corona-Genesene, sofern sie den entsprechenden Nachweis bringen können, dass sie nicht länger ansteckend sind. Mit der Einführung des Immunitätsnachweises wird auch faktisch die Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt! Vor allem Weiterlesen…
Das Bundesinnenministerium hat die islamistische Terrororganisation „Hisbollah“ in ganz Deutschland verboten. Erst nachdem wir heftigen Druck auf die Regierung für ein Hisbollah-Verbot ausgeübt haben, hat nun Seehofer genau das umgesetzt, was wir immer und immer wieder gefordert haben (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf…). Es ist unglaublich, dass der Bundesinnenminister erst jetzt zu diesem Entschluss Weiterlesen…
Der Koalitionsausschuss entschied, dass Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland geholt werden sollten. Das ist eine fatale Entscheidung. Es wird nicht lange dauern, bis die Regierungsparteien noch den Familiennachzug für die Familien der besagten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen beschließen. Die Bundesregierung befördert mit ihrem Entschluss die Weiterlesen…
Ich kenne Christian Hirte als „fleißiges Arbeitstier“ des Wirtschaftsministers aus Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, des Unterausschusses für Regionale Wirtschaftsentwicklung und aus dem Mittelstandsbeirat. Wenn auch etwas leise, so trat er immer kompetent und engagiert auf und nahm auch kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Interessen der neue Bundesländer Weiterlesen…
Heute debattierte der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), der im Grunde genommen jedem zum Organspender macht, der es nicht ausdrücklich vorher widerruft. Diese sog. Regelung zur doppelten Widerspruchslösung widerspricht vehement ethisch-moralischen und juristischen Grundsätzen, weshalb unsere Fraktion stattdessen einen eigenen Antrag eingebracht Weiterlesen…
Heute beschloss der Deutsche Bundestag eine Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags. Allerdings ist diese Abschaffung unzureichend. Die teilweise Abschaffung des Soli ist eine reine Farce. Nur eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags kann den deutschen Steuerzahler wirklich entlasten – es ist dafür höchste Zeit!
Die Groko bleibt zusammen und stellt sich ein gutes Zwischenzeugnis aus. Ich hingegen weiß gar nicht, wo ich bei all den Katastrophen dieser Regierung anfangen soll. Die selbstverliehene Beurteilung zeigt, dass Eigenwahrnehmung und Realität bei Merkel, Scholz & Co. offenbar weit auseinanderfallen.
Enrico Komning – Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2019 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2019 Drucksache 19/13500
Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich unlängst für in Linksbündnis aus Grünen, SPD und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. Hierzu meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Enrico Komning: „In schlechten wirtschaftlichen Zeiten werden Umverteilungsphantasien verlockender denn je. Eine Bundesregierung aus Grünen, SPD und Linken Weiterlesen…
Deutschland gibt ein jammervolles Bild ab. Eine gescheiterte Ministerin wird ins höchste Brüsseler Amt abgeschoben und AKK – abgesehen von ein paar Jahren im besseren Landratsamt Saarbrücken – völlig unerfahren, wird auf den wohl schwierigsten Ministerposten gesetzt. Zwei rein taktische Manöver, um den Koalitionsfrieden zu bewahren und die neue Hackordnung Weiterlesen…