Wieder einmal zieht Viktor Orban den Zorn der deutschen Musterdemokraten von SPD und Grünen auf sich. Jetzt kann er doch tatsächlich in der Corona-Krise mit Verordnungen durchregieren, ohne Kontrolle, hat also quasi das Parlament entmachtet.
Dieselben Musterdemokraten haben in der letzten Woche der deutschen Regierung dieselben Vollmachten erteilt. Sogar Artikel 115 des Grundgesetzes wurde dafür geändert. Der Einwand der AfD, doch bitte diese Vollmachten in kurzen Abständen durch den Bundestag kontrollieren zu lassen, wohlmöglich auch während der heiligen Sommerpause, wurde brüsk zurückgewiesen.
Renommierte Verfassungsrechter, wie der Berliner Hochschulprofessor Christoph Möllers oder der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sind zutiefst beunruhigt über die „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die von der Bundesregierung und dem Bundestag in der Corona-Krise vollzogen wird.
Es sind dieselben scheinheiligen Genossen, die Ungarn – das Land übrigens, das zuerst den eisernen Vorhang einriss und damit die osteuropäischen Völker vom Kommunismus befreite – an den Pranger stellen und dabei selbst hier in Deutschland Freiheit und Demokratie aushebeln. Dass in Ungarn das Parlament den Notstand jederzeit wieder aufheben kann, während sich der Bundestag bis auf weiteres erst einmal selbst abgeschafft hat, findet hingegen kaum Erwähnung.
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