Mit der Argumentation lassen sich die massiven Freiheitseinschränkungen beliebig fortsetzen. Und der Eindruck setzt sich fest, dass es der Bundesregierung genau darum geht. Das dürfen wir denen nicht durchgehen lassen. Der Handel muss sofort wieder hochgefahren, die Ausgangsbeschränkungen aufgehoben und Bildungseinrichtungen wieder geöffnet werden. Alles andere ist unverhältnismäßig. Denn die Freiheit aller ein mindestens genauso hohes Gut, wie die Gesundheit einiger.
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COMPACT-Verbot rechtswidrig – Sieg für die Freiheit!
Was für ein gewaltiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit und was für eine peinliche Niederlage für Nancy Faeser! Das Bundesverwaltungsgericht hat das von der damaligen Innenministerin erlassene Verbot des COMPACT-Magazins für rechtswidrig erklärt. Damit Weiterlesen…
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