Heute hat das Verwaltungsgericht Berlin das Demoverbot für Samstag aufgehoben. Somit wurde der verantwortliche Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in seine Schranken gewiesen. Der Rechtsstaat lässt sich eben nicht so einfach zur Geisel machen!
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, zieht eine bittere Bilanz aus der Corona-Zeit. Im Vergleich zu 2019 mussten demnach rund 41.000 Geschäfte schließen. Selbst große Filialketten mussten etwa 30 Prozent ihrer Standorte Weiterlesen…
Nachdem bereits andere Altparteien-Politiker sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen haben, spricht der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon, als eine seiner ersten Amtshandlungen, voraussichtlich eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Somit folgt wohl die zukünftige deutsche Weiterlesen…
Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe meint der mittelstandspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Weiterlesen…
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