Am Freitag will die Bundesregierung im Bundestag über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abstimmen lassen. Wir werden bei der namentlichen Abstimmung sehr genau darauf achten, wer wie abstimmt. Die Bundesregierung will nichts anderes als einen verlängerten Freifahrtschein bis zum 30. September. Sie will ihre Maßnahmen punktgenau auf einen möglichst vorteilhaften Wahlausgang ausrichten. Der Bundestag als Vertreter des Souverän stört als Kontrolleur da nur.Das Ansinnen zeigt die ganze Respektlosigkeit von Merkel & Co. gegenüber dem Rechtsstaat, denn um eine Pandemie geht es hier schon lange nicht mehr. Die Fallzahlen gehen seit Wochen dramatisch zurück, das Infektionsgeschehen ist vielerorts kaum noch messbar. Der Verweis auf immer neue vermeintlich immer noch gefährlichere „Mutanten“ ist nicht mehr glaubwürdig. Die Verlängerung der Feststellung Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist schlicht undemokratisch. Wir wollen die Freiheit wiederhaben, für Deutschland, aber normal!
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