Kaum verhohlene Gewaltaufrufe, offen vorgetragene Forderungen nach der Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, Verbreitung von extremem, menschenverachtendem Hass und Hetze. Das ist das Tagesgeschäft des Internetportals „Indymedia“. Die Übereinstimmung mit dem seit 2017 verbotenen linksextremistischen Verein „Linksunten.indymedia“ könnte schon in Ansehung des übereinstimmenden Logos größer nicht sein. Folgerichtig haben wir mit unserem Antrag Anfang 2021 angesichts der Bestätigung des Verbots durch das Bundesverfassungsgericht 2020 gefordert, auch diese Internetplattform abzuschalten [1].Mit seiner Unionsfraktion stimmte Philipp Amthor gegen diesen Antrag und für die entsprechend der Mehrheit der sozialistischen Einheitsfront der Altparteien zustande gekommene Beschlussempfehlung des Ausschusses [2].Eine Abgrenzung zu Linksextremen gibt’s bei Philipp Amthor nur in Worten, weniger in Taten.
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[1] https://dserver.bundestag.btg/btd/19/206/1920682.pdf
[2] https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=713
Bild: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en>, via Wikimedia Commons
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