Am kommenden Donnerstag, dem 17.02. debattiert und entscheidet der Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf der Regierung „über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022“ (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)
Ich werde dazu die Position unserer Fraktion vortragen. Schaltet am Donnerstag also ein!
Live auf Phoenix oder hier: https://www.bundestag.de
Auf dem heutigen Parteitag der AfD Brandenburg wurde mein Bundestagskollege René Springer zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Wir wünschen René Springer und seiner künftigen Vorstandsmannschaft ein gutes Händchen!
Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, schrieb am vergangenen Wochenende an seine Anhänger und hält sich dabei interessante Bündnisoptionen offen. Demnach sieht Merz sogar in den Grünen einen möglichen Regierungspartner. Nun hagelt Weiterlesen…
Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sind sich abermals uneinig darüber, wie sie den Mittelstand entlasten könnten. Lindner plädiert z.B. für die Abschaffung des Soli-Zuschlags, für Habeck könnte sogar ein erneutes Sondervermögen in Frage Weiterlesen…
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