Das Berliner Verfassungsgericht hat heute entschieden: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss vollständig wiederholt werden. Und das im gesamten Stadtgebiet.
Zeitgleich zur Bundestagswahl am 26. September vergangenen Jahres kam es bei der Wahl zu zahlreichen Pannen. Falsche oder gar keine Stimmzettel, frühzeitige Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen, die erhebliche Wartezeiten auslösten.
Vielleicht sollte erst einmal hier in Deutschland und besonders in Berlin für ordentliche, demokratische und gerechte Wahlabläufe gesorgt werden, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. Dieser Gerichtsentscheid ist für unser Land beschämend und zeigt einmal mehr den vollkommen fehlenden Respekt links-grüner Parteien, die sich mit aller Macht an ihre Sessel kleben, für Demokratie und demokratische Institutionen.
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