„Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete“ plakatierten einst die Grünen während des letzten Bundestagswahlkampfs. Nach einem Jahr in der Regierung wurden wir Zeuge, wie lang dieses Versprechen tatsächlich wärt. Sollen nun nach schweren Leopard 2-Panzern sogar Kampfjets oder Bodentruppen in die Ukraine geschickt werden? Nichts scheint mehr unmöglich zu sein.

Zumindest durften wir alle miterleben, wie weit es unsere grüne Bundesaußenministerin mit dem Frieden in Europa meint. Letzten Dienstag sprach Frau Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg davon, dass wir einen „Krieg gegen Russland“ kämpfen und „nicht gegeneinander“. Ihr Ministerium erklärte, dass Baerbock es nicht so gemeint hätte. Ob es nun Unwissenheit oder Absicht war, diese Frau hat im Amt einer Außerministerin nichts mehr zu suchen.

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg stehen deutsche Panzer russischen Soldaten gegenüber. Eine fatale Entwicklung, die man eigentlich bisher nicht erwartet hätte. Das, was die Grünen hier vorantreiben wollen, ist schlichter Betrug am Bürger, vor allem an jenen, die sie wegen einer vermeintlichen pazifistischen Politik gewählt haben.

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