Viele Bürger erwarteten einiges vom „Flüchtlingsgipfel“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Angesichts der weiter ansteigenden Migrantenkriminalität sorgen sich zu Recht viele über ihre Sicherheit. Die Ergebnisse des Gipfels sind jedoch mehr als enttäuschend. Die Kommunen sind massiv überfordert und erwarten verständlicherweise mehr finanzielle Unterstützung und Flüchtlingsumverteilung. Das kann jedoch nicht der Weg sein.
Ideologische Pläne wie die Staatsbürgerschaftsreform oder Faesers Visa-Erleichterungen für Türken und Syrer bieten noch mehr Pull-Faktoren für illegale Massenmigration. Dazu noch finanzielle Fehlanreize für unser Sozialsystem und nicht erfolgte Abschiebungen krimineller und vollziehbar ausreisepflichtiger Migranten.
Man könnte meinen, dass das deutsche Asylsystem einer Lotterie gleicht. Denn wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, wird mit aller Wahrscheinlichkeit auch bleiben. Die Ampel wird so oder so nicht durchgreifen, Nancy Faeser erst recht nicht. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Dafür steht nur die AfD!
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