Das Oberlandesgericht Dresden hat ein klares Urteil gesprochen. Die Linksextremistin Lina E. und ihre angeklagten Freunde müssen für einige Jahre ins Gefängnis. Unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass linksextreme Gewalttäter für Jahre hinter Gitter landen, auch wenn das Strafmaß doch noch hinter den Forderungen der Bundesanwaltschaft liegt. Wenigstens sind sie nicht mit weit weniger davongekommen, als einige ihrer Gesinnungsgenossen in der Vergangenheit.
Wie groß die Gefahr durch Linksextremisten wirklich ist, verdeutlichen die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude. Auch am kommenden Wochenende werden linksextreme Ausschreitungen erwartet. Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ihr nachgeordnete Bundesverfassungsschutz warnen mittlerweile vor dem erhöhten Gewaltpotential von Linksextremisten. Das Problem ist jedoch nicht neu. Patriotische Politiker und Aktivisten erleben es nahezu tagtäglich, dass sie wegen ihrer Überzeugung angefeindet, ausgegrenzt und nicht selten auch körperlich angegriffen werden.
Ist nun von Ministerin Faeser und von BfV-Präsident Haldenwang eine Verbesserung der Sicherheitslage zu erwarten? Oder gar eine Trendwende in der Innenpolitik? Das kann man wohl kaum glauben. Statt gegen Linksextremisten, Islamisten und marodierende Migrantenclans vorzugehen, beobachtet und diffamiert man lieber die AfD als einzig authentische Oppositionskraft zum links-grünen Mainstream der Altparteien.
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