Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat heute ein Verbot gegen die islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun ausgesprochen. Es ist zu begrüßen, dass diesen Organisationen jegliche Betätigung untersagt und damit ihrer widerlichen antisemitischen Hetze endlich einen Riegel vorgeschoben wird.
Die heutigen Verbote reichen jedoch bei weitem nicht aus. Seit Jahren erleben wir, wie z.B. aus radikalen Moscheen oder anderen islamistischen Vereinen der Hass gegen unsere Art zu leben geschürt wird. Nicht wenige aus diesem Umkreis haben sich Terrororganisationen wie dem IS angeschlossen.
Gleichwohl zeigen Linksextreme immer wieder Sympathien für Islamisten. Dies wurde nicht zuletzt durch eine Anfrage meines Bundestagskollegen Jan Wenzel Schmidt an die Bundesregierung deutlich. So unterstützt die „Rote Hilfe e.V.“ den jetzt verbotenen Verein Samidoun weiterhin. Wir halten fest: Die heutigen Verbote sind richtig, aber noch nicht genug.
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