Nach der Klatsche des BVerfG ist Bundeswirtschaftsminister Habeck sofort bemüht, das Urteil als Schuldigen für die Wirtschaftskrise darzustellen. Industrie könne jetzt abwandern, jammert er. Dass grüne Ideologie und Idiotie an Deutschlands Deindustrialisierung schuld sind, gibt er natürlich nicht zu.
Das Urteil sollte Anlass sein, den ganzen Klima- und Transformationsfonds (KTF) einzudampfen, anstatt ihn noch mit einer weiteren halben Milliarde zu pampern.
Die Schuldentrickserei der Ampel, der offene Verfassungsbruch, offenbar interessiert es in der Regierung niemanden. Anders ist dieses freche “Weiter so“ nicht zu erklären. Ich hoffe, wir müssen uns dieses rechtsstaatsverachtende Herumgetreibe nicht mehr lange ansehen.
0 Kommentare