Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sind sich abermals uneinig darüber, wie sie den Mittelstand entlasten könnten. Lindner plädiert z.B. für die Abschaffung des Soli-Zuschlags, für Habeck könnte sogar ein erneutes Sondervermögen in Frage kommen. Während also viele Unternehmen und Betriebe schwächeln und die Aussichten für 2024 schlecht sind, heißt es bei der Ampel abermals: nach dem Streit ist vor dem Streit.
Steuererleichterungen sind per se begrüßenswert. Aber wie will man das wiederum finanzieren? Vielleicht doch noch durch ein Sondervermögen, wie es Herr Habeck in der vergangenen Haushaltswoche vorgeschlagen hat? Das kann auf keinen Fall die Lösung sein. Wir erleben es doch seit Jahren, dass der Mittelstand durch viel Bürokratie und ideologischer Ökovorgaben, wie z.B. die CO2-Agabe, von Oben gegängelt wird.
Der Mittelstand kann dann wirksam entlastet werden, wenn es endlich weniger bürokratische Hürden gibt, vor allem erst recht, wenn kein Geld mehr in links-grüne Klimaprojekte gestopft werden. Solange nicht alle unnötigen teuren Ampel-Projekte ganz vom Tisch sind, befördert diese Regierung weiter den Abstieg einer einstigen Wirtschaftsmacht.
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